Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen am 3. Juli 2008 und 21. Juli 2008 wurden mit 14:0 einstimmig genehmigt. (GR Hofmann befindet sich zur Reha)
GR Norbert Sebald fragt an, ob laut Niederschrift die Gemeinde nur noch einen Bürgermeister hat, da der zweite und dritte nur als Gemeinderäte aufgeführt sind.
Bürgermeister: Ein Versehen der Verwaltung.

Zu TOP 3: Gutachten für die Baugrunderkundung der Gemeindestraße zwischen Reifenberg und der Vexierkapelle

Dr. M. Bayer von der Landesgewerbeanstalt hat im Auftrag der Gemeinde eine Baugrunderkundung der Gemeindestraße zwischen Reifenberg und der Vexierkapelle erstellt. Auf einem Opalinuston als Grund befindet sich eine Doggerbetasandsteinablagerung, die durch eine unkontrolliert verlaufendes Quellwasser unterwandert wird und daher rutscht.

Es ist anzuraten das Quellwasser zu fangen und die große Massenbewegung entweder durch Rigolen – Hydrozementation – oder durch Stabierpresspfähle – Gabionen- zu vernageln. Man sollte im Bereich zwischen 2,60 m und 3,50 m eine Verzahnung herbeiführen. Auch die abhängende Felswand sollte beachtet werden.  Herr Weyrauther wandte ein, dass erst nach einer Massenermittlung entschieden werden könne.                         Ein dementsprechender Auftrag wurde erteilt.

Zu TOP 4: Flächennutzungsplanänderung für das Gebiet Forchheim Süd im Bereich zwischen der A73 und der Staatsstraße 2244

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Flächennutzungsplanänderung für das Gebiet Forchheim-Süd im Bereich zwischen der A 73 und der Staatsstraße 2244 ( Neubau Obi)

Zu TOP 5: Freiwilliger Landtausch in Reifenberg

Der Gemeinderat entscheidet sich mit 13:1 Stimmen gegen einen freiwilligen Landtausch in Reifenberg mit Kostenbeteiligung durch die Gemeinde. (Moosgasse)
Wenn der Gemeinde keine Kosten entstehen wird das Projekt mit 13:1 befürwortet.

Zu TOP 6: Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages, Straßenbeleuchtungsvertrages, Stromliefervertrages mit der Firma E.ON Bayern

Es erfolgt nun nach Abschluss aller offiziellen Genehmigungen der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der Firma E.ON Bayern AG. Der erste Vorschlag, ab 2009 die Extrabehandlung landwirtschaftlich genutzter Betriebe herauszunehmen wurde mit 7:7 abgelehnt.

Mit 8:7 wurde die Verlängerung (mit Ermäßigung für Landwirte) vom 01.05.2010 auf 20 Jahre mit dreimonatiger Kündigung angenommen.

Der Straßenbeleuchtungsvertrag vom 20.07.2007 wird aufgelöst: Abstimmungsergebnis: 14:0
Ein neuer Vertrag vom 011.07.08 bis 30.06.2013 mit sechsmonatiger Kündigung wurde mit 14:0 Stimmen genehmigt.

Der Abschluss des neuen Stromlieferungsvertrages mit der Fa. E.ON Bayern AG auf ein Jahr vom 01.07.08 bis 30.06.09 wurde mit 14:0 genehmigt.

Zu TOP 7: Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bis zur Klärung des Verhältnisses Gebührenerhebung und Personalschlüssels zurückgestellt. Auf der nächsten Sitzung erscheint der TOP erneut.

Zu TOP 8: Informationen

Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat:

• Das Landratsamt hat die Haushaltssatzung genehmigt.

• In Kirchehrenbach kann keine offene Ganztagesschule eingeführt werden. Bereits ein Schüler wird den Zuschuss für den Hort in Forchheim beantragen.

• Die Pfaffenbrunnenquelle und die Sand I und Sand II Quellen wurden bis zum 30.06.2028 genehmigt. Der Antrag für die Hutquelle läuft.

• Der Parkplatz bei der Bäckerei Nagel gehört größtenteils dem Landkreis.

• Die Lebenshilfe möchte neben ihrem Standort eine weitere Werkhalle errichten. Der Plan kommt in die nächste Sitzung.

Zu TOP 9: Wünsche und Anträge

• Die Wählergruppe Bürgerrecht meint, dass Skizzen zum besseren Verständnisses der Lösungsmöglichkeiten des Straßenrutsches in Reifenberg dienlich wären.

• Norbert Sebald und Marco Friepes wünscht eine Aussage über die Uranbelastung des Wassers in den Quellen und im Brunnen. Antwort: Wird erfolgen.

• Auch die Parksituation in der Schulstraße gibt Anlass zur Sorge bemängelt Norbert Sebald. Über eine Abhilfe solle nachgedacht werden.

• Beim Wasserhäuschen an der Wiesent sollte das veraltete Schild erneuert werden.

• Norbert Sebald: Sind alle Hunde in Weilersbach angemeldet?

• Stefan Saffer: Durch ein offenes Fenster ind der Schulturnhalle wächst der wilde Wein. Der Bauhof solle Abhilfe schaffen.

• Manuela Wunner: Bei der letzten Bürgermeistersprechstunde am 7. August wurde der Bürgermeister vermisst. Die Bürger wären ungehalten gewesen. Bürgermeister Amon verwies auf den heftigen Regenfall mit Sturmböen, der ihn im Stau von Bamberg her aufgehalten habe. Auch wäre so kurzfristig keiner seiner Stellvertreter erreichbar gewesen. Er habe mit den Bürgern bereits Rücksprache genommen.

Die Kleinen zwischen zwei und drei Jahren werden zusammen mit älteren Kindern in der «Löwengruppe» untergebracht. Einige ältere Kinder dieser Gruppe wechseln dann zu den «Hasen». Eine Fachkraft für die Betreuung der Jüngsten wurde eingestellt. Damit steht in Weilersbach eine Zwischenlösung, bis eventuell 2009 eine eigene Kinderkrippe eingerichtet wird.

In einer Sondersitzung am Montag gab der Gemeinderat für diese Lösung grünes Licht. Vorgestellt hatte sie Kindergartenleiterin Hermine Kemmerth schon in der vergangenen Sitzung. In der Zwischenzeit hat auch die Fachberaterin für Kindertagesstätten am Landratsamt, Elfriede Küttinger, das Konzept für gut geheißen. Für die «Zwergengruppe» legte der Gemeinderat in der Sitzung die Gebühren fest: Für eine Buchungszeit von vier bis fünf Stunden fallen 130 Euro an; eine zusätzliche tägliche Betreuungsstunde schlägt mit zehn Euro zu Buche.

Die gemischte Gruppe wird einen Gruppenraum nutzen, neben dem ein Zimmer als Schlaf- und Ruheraum genutzt werden kann. Im renovierten Waschraum befinden sich die Toiletten und ein Wickeltisch.

Langfristig will die Gemeinde einen weiteren Gruppenraum anbauen. Ein Architekt soll einen Umbau der Überdachung auf der Hangseite des Kindergartengebäudes planen. Um die Planung für das übernächste Kindergartenjahr auf sichere Beine zu stellen, bittet die Gemeinde um Anmeldungen von Kindern der Alterstufe unter drei Jahren.

Die Wählergruppe freut sich, dass unserer erstes Wahlziel so schnell erreicht werden konnte. Wir hoffen, dass dies der erste Weg zur Einrichtung einer vollständigen Kindergrippe in Weilersbach ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung meldete sich Werner Pöhlmann zu Wort und fragte nach, ob er bei Punkt 4 ein Sprachrecht erhalte. Dies wurde ihn gewährt.

Zu TOP 1: Genehmigung der Niederschrift vom 13. Juni 2008

Genehmigung der Niederschrift 15:0

Zu TOP 2: Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung der Gemeinde Weilersbach für das Haushaltsjahr 2008

Unsere Finanzlage hat sich durch hohe Steuereinnahmen und eine Schlüsselzuweisung verbessert.
Die Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt beläuft sich 2008 auf 360.000 €. Für die nächsten Jahre wird eine freie Finanzspanne um 300.000 € erwartet und es ist keine Gebührenerhöhung vorgesehen.

Größter Ausgabeposten im Vermögenshaushalt ist die neue Wasserversorgung.

Anton Dennerlein wies auf das Wahlversprechen der Gruppe Bürgerrecht- Einigkeit – Freie unabhängige Wähler hin, den Hebesatz für die Haus- und Grundsteuer sowie die Gewerbesteuer auf 300% zu senken. Jeder Bürger wird schon von allen Seiten finanziell stark belastet und die Gemeinde könnte ihren Teil dazu beitragen, die Bürger zu entlasten.

Bgm. Amon hielt dagegen, dass diese ca. 50 € pro Person auch nicht mehr ins Gewicht fallen und er verwendet das Geld lieber dann für andere Zwecke z. B. Köchin im Kindergarten, Mittagsbetreuung wird bis 16 Uhr erweitert (heuer noch ohne Mehrkosten), Vereine (Zuschuss wird um 100 % erhöht), Bürgerbus nach Forchheim kostenlos. Das Geld kommt den Bürgern im sozialen Sinn wieder zu Gute.

Anton Dennerlein sprach auch die zusätzlich vorgesehenen 1000 € für Gemeinschaftsveranstaltungen für die Bediensteten der Gemeinde an. Wieso muss zusätzlich Geld für einen eigenen Betriebsauasflug ausgegeben werden, wenn die Verwaltungsgemeinschaft sowieso jährlich  einen Ausflug für alle Bediensteten veranstaltet.

Bgm. Amon möchte für die Bediensteten der Gemeinde Weilersbach extra einen Betriebsausflug unternehmen.

Bernhard Hack stellt zum 4. Mal den Antrag dass die Zufahrt zu seinem Anwesen Hohe Straße gemacht wird. Er hofft, dass der Antrag diesmal behandelt wird.

Bürgermeister stellte den Haushaltsplan zu Abstimmung. Er wurde mit 14:1 Stimmen genehmigt.

Die Haushaltssatzung wurde mit 13:2 Stimmen genehmigt.

Zu TOP 3: Bericht der Kindergartenleitung; Bedarfsanerkennung durch die Gemeinde Weilersbach

Die Kindergartenleitung, Frau Kemmerth, legte die Bedarfsplanung vor.
Es wird angedacht, im neuen Kindergartenjahr auch Kinder ab dem 2. Lebensjahr aufzunehmen. Natürlich führt dies zu einigen Problemen. Die Kinder sollen in einer integrativen Gruppe zusammengefasst werden. In die Zwergengruppe gehen Kinder im Alter von 3 – 6 Jahren und zusätzlich Zweijährige, die von einer zusätzlichen Kraft betreut werden. Diese Kraft kann die Zweijährigen dann intensiv betreuen und steht als feste Bezugsperson zur Verfügung.

Dies soll ein Jahr getestet werden. Dann wird entschieden, ob eventuell ein Anbau am Kindergarten notwendig ist. Es wird eine zusätzliche Kraft angestellt, die dann auch für Urlaubs- und Krankheitsvertretung zuständig ist.

Zu TOP 4: Entscheidung über das weitere Vorgehen bezüglich des Hangrutsches am Annaberg (Bereich Pöhlmann); Einwendungen der Fam. Pöhlmann gegen den GR-Beschluss vom 13.06.2008

Werner Pöhlmann trug dem Gemeinderat noch einmal die Sachlage vor. Nach seinen Ausführungen wurde der Hang vor ca. 20 Jahren abgetragen, sonst wäre die Zufahrt zu hoch gewesen. Es sei keine Privatsache, der Hang rutscht und steht auf Gemeindegrund. Um eine Zufahrt zum Anwesen Krug zu gewährleisten, kaufte die Gemeinde Grund, die alte Mauer wurde abgerissen und sollte wieder genauso hergestellt werden und bis zum Grundstücksende gebaut werden. Die neue Mauer bekommt Risse und Wasser dringt ein, der Hang rutscht.

Die Verwaltung wird beauftragt, in den vorhandenen Bebauungsplänen einzuzeichnen, wie die Mauer früher stand und wie sie jetzt steht. Danach wird noch einmal eine Begehung stattfinden und die Sachlage im Gemeinderat noch einmal diskutiert werden.

Zu TOP 5: Auftragsvergabe für die Verkabelung der bestehenden Straßenbeleuchtungsanlage in der Kirchenstraße wegen Abbau der Niederspannungsfreileitung

Amon holte verschiedene Angebote über Lampen ein.
Es gibt 2 Möglichkeiten:

• Verkabelung der bestehenden Straßenbeleuchtung (vier Lichtmasten): Beibehaltung von weißem Licht ca. 4179 €.

• Verkabelung mit Errichtung von neuen Masten und kompletter Wechsel von weißem auf gelbes Licht 9800 €.

Der Gemeinderat entschied sich für die billigere Lösung 12:3.

Zu TOP 6a: Bauvoranfrage für die Errichtung eines ortsfesten Bürocontainers auf dem Grundstück FLNr. 368/7 der Gmkg. Oberweilersbach (Hauptstraße)

Ein ambulanter Pflegedienst möchte auf diesem Grundstück einen ortsfesten Bürocontainer errichten.

Die Verwaltung schlägt vor, die Bauvoranfrage zu genehmigen. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dieser Container nicht ins Ortsbild passt.

Abstimmungsergebnis 2:13 abgelehnt

Zu TOP 6b: ÖPNV –Planung des LKR Forchheim – Buswendeschleife

Gerhard Amon erklärte die Sachlage. Damit im Winterfahrplan die Busse regelmäßig nach Weilersbach fahren, wird erwartet, dass in Weilersbach eine Buswendeschleife entsteht.
Es gäbe 4 Möglichkeiten:

• Wendeschleife Bamberger Str. – Sportplatzstraße: Diese Möglichkeit gehe aber aus Sicherheitsgründen nicht, da der Bus gleichzeitig Kreisstraße und Gemeindestraße kreuzen würde (Expertenmeinung).

• Wendeschleife gesamte Sportplatzstraße: Diese würde den Fahrplan um einige Minuten überschreiten. Sie werde seitens der ÖPNV nicht genehmigt.

• Wendeschleife Kirchenstraße: Diese Möglichkeit würde gehen, wenn in der Kirchenstraße Parkverbot erteilt würde, was kein Problem wäre.  Jedoch wäre der fehlende Gehsteig eine Gefahrenquelle für die Schüler, die jeden Tag zur Schule laufen.

• Wendeschleife auf dem Festplatz: Dies wäre mit dem geringsten Kostenaufwand für die Gemeinde verbunden

Manuela Wunner wirft ein, dass die Oberweilersbacher dann einen erheblich längeren Weg zur Bushaltestelle hätten. Besser wäre eine Haltestelle weiter oben in Weilersbach. Die Gemeinde müsste ein Grundstück ankaufen, um die Buswendeschleife dort zu errichten.

Außerdem weißt sie auf die zusätzliche Lärmbelästigung für die Anwohner des Kirchenwegs hin. Der Bauhof mit seinen Maschinen und Fahrzeugen, die Bürger, die den Wertstoffhof anfahren, Sulo-Autos die regelmäßig jeden Morgen kommen, die Feste auf dem Festplatz und jetzt auch noch die Busse, die jede Stunde kommen. Man sollte wirklich auch auf die Anwohner Rücksicht nehmen.

Abstimmungsergebnis: 10:5 für Wendeschleife Festplatz

Die Wendeschleife auf dem Festplatz soll nach Meinung des Gemeinderats aber nur vorübergehend sein, bis der Gemeinderat eine neue Möglichkeit findet.

Zu TOP 7: Wünsche und Anträge

GR Wunner fragt nach, wann der Fisch-Brunnen an der Kirche endlich wieder laufen würde.

Bürgermeister Amon gibt zur Antwort, man solle doch an den Pfarrer herantreten, der müsste nur den Schalter umlegen, dann ginge er wieder. Wasser wäre vorhanden.

Zu TOP 1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Verbandsvollversammlung vom 16.04.2008

Die Niederschrift wurde ohne Einwände genehmigt.

Zu TOP 2:  Wahl eines Verbandsvorsitzenden (2008 – 2014)

VR Georg Maltenberger (FW – K’bach) schlägt VR Johannes Schnitzerlein (CSU – K’bach) vor.
Bei der geheimen Wahl erhält Schnitzerlein 12 von 15 Stimmen.

Er nimmt das Amt an und übernimmt die Sitzungsleitung.

Zu TOP 3: Verabschiedung der ausscheidenden Verbandsräte und des Verbandsvorsitzenden

Der neue Verbandsvorsitzende verabschiedet die ausscheidenden Verbandsräte und den Verbandsvorsitzenden.

Zu TOP 4:  Wahl des Stellvertreters für den Verbandsvorsitzenden

2. Bgm. Helmut Stein (CSU – aktive Bürger Weilersbach) schlägt 1. Bgm. Gerhard Amon (CSU – aktive Bürger Weilersbach) vor.
Amon erhält 12 von 15 Stimmen.

Zu TOP 5: Festsetzung der monatlichen Aufwandsentschädigung für den Verbandsvorsitzenden

Die monatliche Entschädigung des Verbandsvorsitzenden wird wegen der anstehenden Mehrarbeit von 200 € auf 250 € monatlich erhöht (AE 12:2)

Zu TOP 6: Festsetzung der monatlichen Aufwandsentschädigung für den stellvertretenden Verbandsvorsitzenden

In der Diskussion über die Aufwandsentschädigung für den Stellvertreter fragt VR Sebald nach, wieso diese um 50 % erhöht werden soll (von 80 € auf 120 €, Vorschlag 2. Bgm. Stein), wo doch 1. Bgm. Amon in der VG – Sitzung dafür plädierte, die Entschädigungen dort wegen „weniger Arbeitsaufwand“ zu senken.

Die Versammlung beschließt die Entschädigung um 25 % auf 100 € pro Monat anzuheben (AE 8:6)

Zu TOP 7: Festsetzung der Entschädigung für den Verbandsräte (Sitzungsgeld)

Die Entschädigung für die Verbandsräte (Sitzungsgeld) bleibt bei 20 € pro Sitzung (AE 14:2)

Zu TOP 9: Bestellung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

Als Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses wurden mit 16:0 Stimmen Pieger Johannes (Knörlein Michael), Adami Siegfried (Maltenberger Georg), Dauer Roland (Amon Julia) und Hack Bernhard (Dennerlein Anton) bestellt.

Zu TOP 10: Bestellung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wird wieder Bernhard Hack (AE 16:0) bestimmt.

Zu Top 12:  Informationen, Wünsche und Anträge

Nach Beschlussfassung der Geschäftsordnung informiert der Vorsitzende über die gestern eingetroffene Rechnung der Stadt Forchheim für die Abwasserreinigung in der Kläranlage Forchheim. Die Endsumme ist ca. 38 000 € höher als 2007. Dies soll überprüft werden.

Ein Bürger, Herr Neundörfer, erhält die Erlaubnis zum Sprechen. Er weist auf die verkehrstechnisch unsichere Lage im Bereich des Kindergartens hin. Der GR sollte sich um eine Entschärfung bemühen.
Es erfolgten keine weiteren Wortmeldungen

Zu TOP 1: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17. April 2008

GR Anton Dennerlein weist auf die Verwechslung seines Vornamens mit dem von Ottmar Dennerlein hin.
Genehmigung der Niederschrift: 14:0

Zu TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 08. Mai 2008

GR Sebald stellt den Antrag auf Ergänzung zur Niederschrift vom 8. Mai 2008:
Marco Friepes habe er als zweiten Bgm. vorgeschlagen, denn dieser habe auf- grund seiner Wählerstimmen das Recht dazu. Er habe als Antwort erhalten:“ Ich stehe für das Amt des 2. Bgm. nicht zur Verfügung.“ Warum dann als 3. Bgm.?
Roland Dauer und Marco Friepes haben sich geweigert im Rechnungsprüfungsausschuss mitzuwirken – mit welcher Begründung?
Bgm. Amon sieht keine Veranlassung dies ins Protokoll aufzunehmen.
Abstimmung: 6: 8 Keine Aufnahme ins Protokoll.
Genehmigung der Niederschrift: 6:8

Zu TOP 3: Bauvoranfrage der Familie Eckenweber: Errichtung eines Einfamilienhauses als Solarhaus

GR Anton Dennerlein weist auf das Entwässerungsproblem hin. Es soll Richtung Anwesen Kraus entwässert werden. Das Landratsamt soll das Problem der Ausgleichsflächen klären. Abstimmung dafür: 13:1

Zu TOP 4: Umlegung des Bebauungsplanes „Reifenberg-Ost“. Bildung des Umlegungsausschusses

In den Umlegungsausschuss werden vom geborenen Mitglied Gerhard Amon Helmut Stein, und als zu wählendes Mitglied Marco Friepes und als dessen Stellvertreter Stefan Saffer vorgeschlagen.GR Norbert Sebald schlägt Anton Dennerlein vor.

Abstimmung: 9:5 für Marco Friepes
Abstimmung: 9:5 für Stefan Saffer

Die Sitzungsentschädigung beträgt 35 €. Abstimmung: 9:5 dafür.
Die Sitzungsladung erfolgt durch den Bgm.: Abstimmung: 9:5

Zu TOP 5: Förderung von Gastkinderplätzen

Bgm. Amon verwies auf die Rechtslage. Die Gemeinde sei verpflichtet Betriebskosten zu übernehmen. GR Anton Dennerlein verweist auf das der Ladung beigefügte Schreiben und bezweifelt die Verpflichtung. Bgm. Amon erklärt, dass laut Landratsamt gezahlt werden muss.
GR Hack wirft ein, wann sich etwas wegen benötigter Krippenplätze in der Gemeinde tut. Bgm. Amon erklärt dass er einen Antrag an die Kirchenverwaltung stellen möchte, um solche Räumlichkeiten im ANNA-Haus zu finden. Auch eine Wohnung in der Nähe des Kindergartens wäre in Betracht zu ziehen. Als Zuschuss könnte die Gemeinde 60 Prozent der Kosten erwarten.
Ab September will er eine Nestgruppe für Zweijährige bei Frau Hollatz im Untergeschoss der Kindertagesstätte einrichten.

Dann erfolgten die Abstimmungen über die Gastkinderplätze:

Bastian Böhm (Kindergarten Pinzberg) bis 31.08.2009 Ergebnis: 11:3

Felix Wauschkuhn (Kinderhort Forchheim) bis 31.08.2008 Ergebnis: 10:4

Emma Dörfler ( Zwergenland Frk. Schweiz) bis 31.08.2008 Ergebnis: 10:4

Madlin Thiele ( Zwergenland Frk. Schweiz) bis 31.08.2008 Ergebnis: 11:3

Jim-Joel Liebich (Zwergenland……….) bis 31.08.2008 Ergebnis: 10:4

Chiara Liebich ( Zwergenland………) bis 31.08.2008 Ergebnis 10:4

Zu TOP 6: Verkehrsrechtliche Anordnungen

Herr Riek von der Verwaltung erklärt die Auflagen, falls, Anger/Friedberg zur Spielstraße erklärt werden sollen. Die rechtliche Relevanz ist unklar.

GR Lang meinte, dass allgemein die Verkehrserziehung mehr in den Mittelpunkt rücken sollte, damit sich die Verkehrsteilnehmer als Partner mit Vorsicht und Rücksicht bewegen.GR Dauer meinte im breiten Bereich könnte eine Verengungsmaßnahme greifen. GR Hack sieht die Polizei gefordert. Sie solle mit der Radarpistole öfter kontrollieren.

Herr Neundörfer erhält das Wort und sieht den Verwaltungsvorschlag als zu krass. Der Hang wäre der Gefahrenpunkt.Die anwesende Bürgerin Frau Haas weist auf das für sie schlimmere Verkehrsproblem Kirchenstraße/Hauptstraße hin.

Man einigte sich auf einen zu erfolgenden Augenschein: Abstimmung: 13:
Über eine Sperrfläche beim Anwesen Apelt soll dann im Anschluss des Augenscheins entschieden werden.

Die Sperrfläche in der Raiffeisenstraße ab Volksbank Parkplatz bis Anwesen Muschiol wurde mit dem Abstimmungsergebnis 8:6 genehmigt.

Zu TOP 7: Auftragsvergabe für die Verkabelung der bestehenden Straßenbeleuchtungsanlage in der Kirchenstraße wegen Abbau der Niederspannungsleitung

GR Saffer stellt den Antrag, dass auch die letzte Straßenlampe in der Kirchenstraße auf den neusten Stand gebracht werden soll (gelbes Licht).
Bgm. Amon weist darauf hin, dass die Kosten dann auf die Anlieger umgelegt werden müssten.
Gemeinderat Hofmann G. wohnt in der Kirchenstraße.
Bgm. Amon wurde beauftrag die Kosten zu ermitteln.

ZU TOP 8: Hangrutsch am Annaberg (Bereich Pöhlmann W.)

Nach längerer Diskussion entschied der GR, dass dies ein Privatproblem sei und die Gemeinde nicht zuständig ist.
Abstimmungsergebnis: 13:1

Zu TOP 9: Unser Dorf hat Zukunft

Wir nehmen an dem Wettbewerb nicht teil.
Abstimmungsergebnis: 14:0

Zu TOP 10: Öffentlicher Personenverkehr in Weilersbach

Im Einmündungsbereich Hauptstraße/Sportplatzstraße wäre eine Möglichkeit geboten für eine Buswendeschleife.
Dazu muss zunächst das Sachgebiet abgeklärt werden.

Zu TOP 11: Informationen

Bgm. Amon gab einige Informationen weiter:

Die Feuerwehr bittet um einen Zuschuss zur Kroatienfahrt, da es sich um eine offizielle Angelegenheit handelt,Bürgermeister Amon verweist den Antrag an den Kulturausschuß.

Die Damen- und Mädchenfußballmannschaften laden den GR zur Festwoche ab dem 11. Juli 2oo8 ein. Am 11. Juli findet ein Gottesdienst mit anschließenden Festkommers statt.

Jugendlichem Vandalismus muss Einhalt geboten werden. Die Bevölkerung wird um Mithilfe gebeten.
Frau Haas erzählt hierzu von mutwilliger Zerstörung des Insektenhauses an der Schule, Glasscherben am Pausenhof,.. Eine Abschreckung durch abendliche Polizeifahrten wäre eine Möglichkeit. Ein Bauwagen für Jugendliche,…
Nach längerer Diskussion wurde das Problem an den Kulturausschuss verwiesen.

Die Scheune Rauch entsprach nicht den Bewertungsrichtlinien der Schmuckziegelaktion.

Marco Kaiser spendete der Mittagsbetreuung unter anderem eine Kaffeemaschine.

Für den Schlossplatz muss noch in diesem Jahr die Erhebung von Beiträgen wegen Verjährungsgefahr erfolgen, auch der Fräuleinsgarten muss fertig abgerechnet werden.

Bgm. Amon informierte über die Bildung einer neuen Fraktion. Ihr gehören Bgm. Amon, Marco Friepes, Roland Dauer, Stefan Saffer, Julia Amon und Sonja Gath an.

2.Bgm. Helmut Stein und 3.Bgm. Otmar Dennerlein gehören nicht der Fraktion an.

Zu Top 12: Wünsche und Anträge

GR. Lang: Die Treppe zur Schulbushaltestelle solle vom Unkraut befreit werden.

GR Roppelt: In der Hohen Rainstraße sollten die Randstreifen von den Brennnesseln befreit werden. Auch soll der Schulweg vom Schlossplatz zur Hohen Rainstraße gemäht werden.

GR Anton Dennerlein wünschte Auskunft über den Schwarzbau Pochmann. Bgm. Amon: Das Landratsamt ist mit der Klärung befasst.

GR Hack: Ob beim Bau der Wasserleitung nicht einige Unterflurhydranten errichtet werden könnten. Sie würden unabhängig vom Dorf das nötige Wasser bei Bränden zur Verfügung stellen – auch im Hinblick auf das neue Baugebiet. Die Anregung wird aufgenommen.

Der noch anwesender Gemeindebürger, Arthur Wölker, bittet um die Entkernung von Brachland im Wohngebiet.

GR. Anton Dennerlein fragt wegen Straßenreparaturen an. – Sie sollen in absehbarer Zukunft erfolgen.
Warum wurde Weg zum Reifenberger Keller mit Rasengittersteinen versehen? Das Einbringen von Querrinnen war nicht möglich.

Gegen die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

Bgm Gerhard Amon bedankt sich für das gute Wahlergebnis und das Vertrauen, das die Wähler ihm entgegengebracht haben und läßt die letzten 6 Jahre Revue passieren. Er wünscht sich für die nächsten 6 Jahre eine gute Zusammenarbeit des gesamten Gemeinderates.

Tagesordnung:

1. Vereidigung der neuen Gemeinderäte

Gerhard Amon vereidigt zusammen mit Verwaltungsoberamtsrat Denzler die neuen Gemeinderäte Julia Amon, Sonja Gath und Stefan Saffer.

2. Festlegung der Anzahl weiterer Bürgermeister

Die Anzahl der Bürgermeister wird, wie in den letzten sechs Jahren, auf drei festgelegt.
Abstimmungsergebnis: 14:1

3. Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters (= zweiter Bürgermeister)

Bgm. Gerhard Amon schlägt Herrn Helmut Stein (CSU) vor.

Er unterstützte das Bauhofteam als fähiger Berater und hat bei der Wahl das drittbeste Ergebnis zusammen mit Roland Dauer erzielt. Stein werde dadurch gewürdigt und belohnt.

Gemeinderat Norbert Sebald will wissen, warum GR Marco Friepes nicht für den 2. Bgm. kanditieren will, er hat hinter Gerhard Amon das zweitbeste Ergebnis.

GR Marco Friepes stellt fest, er steht zur Wahl des 2. Bgm. nicht zur Verfügung.

GR Anton Dennerlein schlägt GRin Manuela Wunner (Bürgerrecht) vor. Sie hat in ihrer Gruppierung das zweitbeste Ergebnis erzielt.

Nach einer geheimen Wahl steht folgendes Ergebnis fest:
Helmut Stein: 9 Stimmen
Manuela Wunner: 6 Stimmen

Helmut Stein nimmt die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen.

4. Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters (= dritter Bürgermeister)

Gerhard Amon schlägt GR Marco Friepes (CSU) als dritten Bürgermeister vor.

Da GR Marco Friepes sich nicht für den 2. Bürgermeister zur Verfügung stellte, schlägt GR Norbert Sebald GR Ottmar Dennerlein vor. GR Dennerlein war in den letzten 6 Jahren schon 3. Bürgermeister und hat seine Sache hervorragend gemacht.

Nach einer geheimen Wahl steht folgendes Ergebnis fest:
Marco Friepes: 7 Stimmen
Ottmar Dennerlein: 8 Stimmen

5. Verwaltungsgemeinschaft Kirchehrenbach: Bestellung der Vertreter der Gemeinde und deren Stellvertreter

Nach den Stimmen der Wahl 2008 entfallen auf CSU 2 Sitze und auf Bürgerrecht 1 Sitz. Der Bürgermeister ist ein geborenes Mitglied, d.h. sowieso mit dabei.

CSU:

Gerhard Amon, Vertreter: Helmut Stein
Ottmar Dennerlein, Vertreter: Georg Hofmann
Roland Dauer, Vertreter: Marco Friepes

Bürgerrecht:

Anton Dennerlein, Vertreter: Bernhard Hack

Abstimmergebnis: 15:0

6. Zweckverband zur Abwasserbeseitigung der Ehrenbach – Weilersbach Gruppe; Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter

CSU:

Gerhard Amon (geb. Mitglied),Vertreter: Helmut Stein
Helmut Stein, Vertreter: Marco Friepes
Roland Dauer, Vertreter: Stefan Saffer
Julia Amon, Vertreter: Michael Sitter
Sonja Gath, Vertreter: Kaiser Franz

Bürgerrecht:

Anton Dennerlein, Vertreter: Alfred Hack
Norbert Sebald, Vertreter: Alfons Roppelt
Bernhard Hack, Vertreter: Thomas Sponsel

Abstimmergebnis: 15:0

7. Schulverband Kirchehrenbach, Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter

Gerhard Amon schlägt als Vertreter der Gemeinde GR Marco Friepes vor, als dessen Stellvertreterin Julia Amon vor.

Anton Dennerlein schlägt als ersten Stellvertreter Brigitte Lang vor.

Sie war schon seit längerer Zeit im Schulverband vertreten und ist als Lehrerin eine kompetente Frau für diese Aufgabe.

Abstimmergebnis: 8:7 für Marco Friepes
Abstimmergebnis: 9:6 für Julia Amon

8. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Beratung und evtl. Beschlussfassung

Bernhard Hack fordert einen separaten Waldausschuss. Bisher war Bau-, Umwelt- und Waldausschuss in einem Ausschuss zusammengefasst. Um aber den großen und wichtigen Bereich Wald gerecht zu werden, und richtig zu bewirtschaften, braucht Weilersbach einen eigenen Ausschuss für den Wald.

Gerhard Amon ist völlig gegen einen eigenen Waldausschuss. Er habe gute Kontakte zum Förster. Dass der Bereich Wald dem Bauausschuss angegliedert ist reiche seiner Meinung nach vollkommen aus.

Norbert Sebald weisst auf die teueren Energiepreise hin. Wenn man den Wald gut verwaltet, wäre damit Geld zu verdienen.

Abstimmergebnis: 7:8 abgelehnt.

Gerhard Amon schlägt vor das Sitzungsgeld auf 20 € zu erhöhen.

Abstimmergebnis: 11:4 befürwortet

9. Geschäftsordnung des Gemeinderates; Beratung und evtl. Beschlussfassung

GR Anton Dennerlein fordert, dass Fraktionen in die Geschäftsordnung mit aufgenommen werden, damit rechtlich alles seine Ordnung hat.

Abstimmergebnis: 11:4 befürwortet

GR Anton Dennerlein möchte, dass im § 16 nicht nur das Rauchen verboten wird, sondern auch Handyverbot mit aufgenommen wird.

Abstimmergebnis: 12:3 befürwortet

Manuela Wunner findet die Ladungsfrist von 3 Tagen zu kurz, sie sollte auf 5 Tage erweitert werden, damit man sich auf vor der Sitzung über die Themen richtig informieren kann.
Gerhard Amon ist der Meinung 3 Tage reichen vollkommen aus.

Abstimmungsergebnis 7:8 abgelehnt

10. Personelle Besetzung der neu gebildeten Ausschüsse des Gemeinderates

a. Hauptverwaltung- und Finanzausschuss

CSU:

Gerhard Amon (Vorsitzender), Vertreter: Helmut Stein
Ottmar Dennerlein, Vertreter: Sonja Gath
Roland Dauer, Vertreter: Julia Amon
Marco Friepes, Vertreter: Stefan Saffer

Bürgerrecht:

Brigitte Lang,Vertreter: Bernhard Hack
Manuela Wunner, Vertreter: Alfons Roppelt
Norbert Sebald, Vertreter: Anton Dennerlein

Abstimmergebnis: 15:0

b. Bau-, Umwelt- und Waldausschuss

CSU:

Gerhard Amon (Vorsitzender), Vertreter: Helmut Stein
Helmut Stein, Vertreter: Roland Dauer
Georg Hofmann, Vertreter: Marco Friepes
Stefan Saffer, Vertreter: Ottmar Dennerlein

Bürgerrecht:

Norbert Sebald, Vertreter: Manuela Wunner
Alfons Roppelt, Vertreter: Brigitte Lang
Anton Dennerlein, Vertreter: Bernhard Hack

Abstimmergebnis: 15:0

c. Sport- und Kulturausschuss

CSU:

Ottmar Dennerlein (Vorsitzender), Vertreter: Stefan Saffer
Marco Friepes, Vertreter: Georg Hofmann
Sonja Gath, Vertreter: Roland Dauer
Julia Amon, Vertreter: Helmut Stein

Bürgerrecht:

Brigitte Lang, Vertreter: Alfons Roppelt
Manuela Wunner, Vertreter: Norbert Sebald
Bernhard Hack, Vertreter: Anton Dennerlein

d. Rechnungsprüfungsausschuss

Nach mehrmaligen vergeblichen Anläufen, Gemeinderäte von seitens der CSU zu finden, da sich GR Dauer und GR Friepes weigern im Rechnungsprüfungsausschuss mitzuwirken, werden folgende Gemeinderäte bestimmt:

CSU:

Julia Amon(Vorsitzender), Vertreter: Georg Hofmann
Stefan Saffer, Vertreter: Sonja Gath

Bürgerrecht:

Bernhard Hack, Vertreter: Anton Dennerlein

Abstimmungsergebnis: 14:1

11. Bestimmung des Vorsitzenden für den Rechnungsprüfungsausschuss

Gerhard Amon schlägt als Vorsitzende Frau Julia Amon vor. Sie sei als Mitarbeiterin im Landratsamt dafür bestens geeignet.

Anton Dennerlein schlägt Herrn Bernhard Hack vor.

GR Hack prüft schon seit einigen Wahlperioden die Rechnungen und dies nicht nur in Weilersbach, sondern auch für den Zweckverband und VG und wäre daher der richtige Mann mit langjähriger Erfahrung. So aber wird ein neues unerfahrenes Gemeineratsmitglied, aus reiner Machtgier ins kalte Wasser geworfen, zum Wohle aller, laut Bürgermeister Amon.

Abstimmergebnis: 8:7 für Julia Amon

12. Festsetzung der Entschädigung für den ehrenamtlichen ersten Bürgermeister

Bei diesem Tagesordnungspunkt muss Gerhard Amon den Saal verlassen.

Helmut Stein schlägt eine Entschädigung von

2.600 € (früher 2480 €) und 150 € Benzingeld vor.

Abstimmergebnis: 6:8 abgelehnt

Roland Dauer schlägt folgende Entschädigung vor

2.550€ und 150 € Benzingeld

Abstimmergebnis 5:9 abgelehnt

Manuela Wunner schlägt vor:

2500 € und 150 € Benzingeld

Abstimmergebnis 13:1 befürwortet

Gerhard Amon ist mit der Entschädigung einverstanden.

13. Festsetzung der Entschädigung für den ehrenamtlichen zweiten Bürgermeister

GR Helmut Stein muss den Saalverlassen.

Gerhard Amon schlägt folgende Entschädigung vor:
225 € (früher 215,16)

Das Gremium einigte sich dann auf 250 €.

Abstimmergebnis: 12:2

14. Festsetzung der Entschädigung für den ehrenamtlichen dritten Bürgermeister.

GR Ottmar Dennerlein verläßt den Saal.

Das Gremium einigt sich auf 100 € (früher 75,30 €).

Abstimmergebnis: 9:5

15. Regelung der Mutter-Kind-Besuche

Gerhard Amon schlägt Sonja Gath vor:

Abstimmergebnis 9:6

16. Wünsche und Anträge

Anton Dennerlein meldet eine Fraktion an: Fraktionssprecher Anton Dennerlein, Stellvertreter Norbert Sebald.

Zweiter Bgm. Helmut Stein läd alle Gemeinderäte im Anschluss ins Gasthaus Schütz ein

Anton Dennerlein als Bürgermeister wählen…

… heißt Ehrlichkeit, Sachverstand, Zuverlässigkeit und Kompetenz wählen.

… heißt Bürgernähe, Engagemont und Zukunftsorientierung wählen.

… heißt die Finanzielle Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger wählen.

… heißt die Sicherung und den Erhalt der eigenen Quellen für die Wasserversorgung wählen.

… heißt die Nutzung der Tiefbohrung nur im Notfall wählen.

… heißt Attraktive Wohnverhältnisse für Jung und Alt wählen.

… heißt den Umbau der Schulturnhalle zur Mehrzweckhalle wählen.

… heißt zukünftig keine unnötigen und überteuerten Investitionen wählen.

… heißt durchdachte, bedarfsgerecht ausgewiesene Baugebiete wählen.

… heißt Energiesparmaßnahmen in kommunalen Gebäuden wählen.

… heißt die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen wählen.

… heißt Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft und des Landkreises wählen

… heißt den Aufbau einer Kinderkrippe/Ganztagesbetreuung wählen.

… heißt den Kampf für den langfristigen Erhalt der Grundschule wählen.

… heißt ein verbessertes Verkehrskonzept auch für Weilersbach wählen.

… heißt die Wiedereinführung der Bürgerfragestunde vor den Gemeinderatssitzungen wählen.

… heißt eindeutige, nachvollziehbare rechtliche Verhältnisse wählen.

… heißt Optimale Förderung von Sport, Kultur- und Brauchtumspflege wählen.

… heißt mehr Kultur ins Dorf wählen.

Der Bürger hat ein Recht auf eine objektive Berichterstattung. Deshalb darf man sich als mündiger Bürger durchaus fragen, warum der Fränkische Tag z.B. zwei Berichte über die Dienstaufsichtsbeschwerde der Jungen Bürger gegen den SPD-Bürgermeister von Langensendelbach veröffentlich, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen CSU- Bürgermeister verschweigt, auf Nachfrage den Erhalt leugnet und weder erwähnt noch veröffentlicht.

Wird hier mit zweierlei Maß gemessen ?

Wir jedenfalls ziehen die Konsequenzen und kündigen den Fränkischen Tag als Tageszeitung!

Der Zeitungsbericht aus den Nordbayerischen Nachrichten

vom 22. Februar 2008: